JobCenter muß Fernseher nicht bezahlen

Das Bundessozialgericht hat am 24.02.2011 entschieden, dass das JobCenter nicht dazu verpflichtet ist, die Kosten für einen Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung zu übernehmen.

 

Grundsätzlich sind Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung inklusive Haushaltsgeräten nicht im sogenannten Regelbedarf enthalten. Das JobCenter bewilligt hierfür also extra Gelder (§ 24 Abs. 2 SGB II). Die Frage ist also, was unter Erstausstattung und Haushaltsgeräten zu verstehen ist. Das Bundessozialgericht urteilt in ständiger Rechtssprechung, dass zur Erstausstattung einer Wohnung„wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich“ sind, gehören.


Zweck der Sonderleistungen sei es, „dem Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, das die grundlegenden Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen sicherstellt“. Ein Fernseher gehört nach Auffassung des Gerichtes nicht dazu. Auch der Umstand, dass ca. 95 % der Bevölkerung einen Fernseher nutzen, ist für das Gericht nicht ausschlaggebend. Zwar sollen die SGB-II-Leistungen auch eine Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen. Dies ist aber grundsätzlich aus der Regelleistung zu bezahlen. Es bleibt hier für den Hilfebezieher nur die Möglichkeit, ein Darlehen (§ 24 Abs. 1 SGB II) zu beantragen.

 

Bundessozialgericht - B 14 AS 75/10 R –

Kündigung eines Pflegevertrages - Frist

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.06.2011 ein wichtiges Urteil in Bezug auf die Kündigungsfristen bei Pflegeverträgen gefällt.

 

In dem Fall war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pflegevertrages eine Kündigungsfrist von 14 Tagen vereinbart worden. Der BGH vertritt in seinem Urteil die Auffassung, dass der pflegebedürftige Mensch hierdurch unangemessen benachteiligt wird. Man muss sich nämlich fragen, was passiert, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Pflegedienst und Auftraggeber nicht mehr gegeben ist. Wenn in solchen Fällen die 14-tägige Kündigungsfrist eingehalten werden müsste, hätte dies zur Folge, dass der Betroffene sich weiter von diesem Dienst pflegen lassen müsste, was wegen der pflegebedingten großen persönlichen Nähe, die ja auch Eingriffe in die Intimsphäre mit beinhaltet (z. B. beim Waschen) sehr belastend wäre. Die Alternative für den Betroffen bestünde nur darin, für die Zeit der Kündigungsfrist einen zweiten Pflegedienst zu beauftragen und dann für diese Zeit doppelt zu bezahlen. Beides stellt nach Ansicht des BGH für den Betroffenen einen erheblichen Nachteil dar.

 

Der Pflegedienst ist demgegenüber weniger schutzbedürftig. Er muss ohnehin damit rechnen, dass ein Pflegeauftrag kurzfristig endet, sei es durch einen Krankenhausaufenthalt oder den Tod des Pflegebedürftigen.

 

Im Ergebnis kann der Pflegevertrag daher jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn der Pflegebedürftige – aus welchem Grund auch immer – das Vertrauen in den Pflegedienst verloren hat. Anderslautende Klauseln in Pflegeverträgen sind unwirksam.

 

Bundesgerichtshof - III ZR 203/10 -